Auf heftige Kritik des FDP- Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Helmuth Reitmayer, stößt der im Koalitionsvertrag von SPD/CDU und Unabhängigen Bürgern geplante Kauf des „Kläding’schen Waldes“. Reitmayer sieht in der Betreibung eines Forstes absolut keine Aufgabe eines Landkreises. Aus Sicht der FDP verstößt der Kauf gegen §93 (3) der brandenburgischen Kommunalverfassung, der klar regelt, dass der Landkreis keine Aufgaben übernehmen darf, die ebenso gut durch private Anbieter erfolgen kann.

Warum kein privater Waldbetreiber?

Auch wenn der bisherige private Waldeigentümer aus Sicht der BVVG (eine Immobiliengesellschaft des Bundes) versagt hat, und diese deshalb den Kaufvertrag rückabgewickelt hat, ist das noch lange kein Grund, dass es ein neuer privater Betreiber nicht besser machen könnte, so Reitmayer. Die BVVG kann beim Wiederverkauf des ca. 550 Hektar großen Waldareals dem zukünftigen Erwerber klare und unmissverständliche wirtschaftliche und ökologische Auflagen erteilen, die eine extensive Abholzung ausschließt und einen pfleglichen Umgang mit dem Biotop gewährleistet. Der Zugang der Öffentlichkeit zum Zwecke der Naherholung ist ohnehin durch das Waldgesetz gewährleistet und stellt somit keinen Grund für einen Kauf durch den Landkreis dar.

Darüber hinaus erscheint der FDP der potenzielle Kaufpreis extrem überteuert. Die Preisvorstellungen der BVVG liegen ein Vielfaches über den im Kreishaushalt bereitgestellten Mitteln. Der Kreistag müsste zwangsweise einen Nachtragshaushalt beschließen, um das Projekt schultern zu können. Außerdem ist aufgrund der Weltwirtschaftskrise mit eher fallenden Immobilienpreisen zu rechnen, so Reitmayer.

Auch die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Betreibung eines Holzkraftwerkes mit dem Holz des Kläding’schen Waldes seien angesichts des exorbitant gestiegenen Kaufpreises Makulatur, so Reitmayer. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Energiepreise in letzter Zeit massiv gefallen sind, ist auch dieses Projekt wirtschaftlich in Frage zu stellen.

Das Argument, dass mit dem Kauf des Waldes eine sinnvolle und krisensichere Vermögensanlage des Landkreises angeschafft würde, sticht ebenfalls nicht. Denn es ist nicht Aufgabe des Landkreises Vermögen anzuhäufen. Wenn der Landkreis zu viel Geld hat, dann soll er die Kreisumlage senken und die Kommunen entlasten.

Die FDP würde die frei werdenden Mittel lieber im Bildungsbereich investieren. Dies ist ein Aufgabengebiet, das zweifelsfrei in die Zuständigkeit des Landkreises fällt. Sollte die Koalition das Projekt auf Biegen und Brechen im Kreistag durchsetzen, behält sich die FDP eine Überprüfung der Angelegenheit durch die Kommunalaufsicht vor.