Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen sehen die rot-rote Landesregierung mit ihrem jetzigen Haushaltsentwurf vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Mit den Planungen für 2010 offenbart das Kabinett von Matthias Platzeck seine Konzept- und Mutlosigkeit vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen für Brandenburg.

Während Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bei ähnlichen, teils noch schwierigeren Ausgangsbedingungen ohne eine Nettoneuverschuldung auskommen, sieht der Entwurf der Brandenburger Landesregierung eine Nettokreditaufnahme von mehr als 650 Mio. EUR in diesem Jahr vor. Bei Berücksichtigung der Rücklagen, die in 2010 angetastet werden, ergibt sich ein über 900 Mio. EUR großes Defizit.

Schlag ins Gesicht kommender Generationen

Dieser Haushalt ist daher aus Sicht der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen ein Schlag ins Gesicht der kommenden Generationen. Ein Sparwille ist bei der Landesregierung aus SPD und Linken nicht erkennbar. Statt entschlossen und mutig zu agieren, versinkt Brandenburg im Schuldensumpf. Dabei wäre ein entschiedenes Gegensteuern das Gebot der Stunde und bitternötig. Denn während in den kommenden Jahren sukzessive die Finanzmittel aus dem Solidarpakt II zurückgefahren und Förderungen aus Budgets der Europäischen Union reduziert werden, führt die demographische Entwicklung zu strukturellen Einnahmedefiziten und sinkenden Ausgleichszahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.

Daher fordern wir die Landesregierung auf, endlich auf den Pfad einer seriösen und ehrlichen Finanzpolitik zurückzukehren, um dem Land langfristig eine Perspektive bieten zu können.

Matthias Güttler
Landesvorstandsmitglied der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen