Die FDP-Fraktion im Mühlenbecker Land wird gemäß § 129 der Brandenburgischen Kommunalverfassung eine Sondersitzung der Gemeindevertretung oder des Finanzausschusses beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Helmuth Reitmayer will damit das Recht der Gemeindevertreter zur Beratung des Kreishaushaltes mit Leben erfüllen, so wie es die Kommunalverfassung vorsieht. Bisher wurde der Kreishaushalt lediglich mit den Bürgermeistern oder den Kämmerern der Kreisgemeinden erörtert. Die FDP sieht in der bisherigen Vorgehensweise eine Aushöhlung der Rechte der Gemeindevertreter.

Recht zur Erörterung des Kreishaushaltsentwurfes wahrnehmen