Die CDU-Fraktion weist die in den letzten Tagen vom Fraktionsvorsitzenden B 90/ Die Grünen Christian Goetjes gegen die CDU zu unterschiedlichen Themen erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.

Kommentare zu den verschiedenen Themen

Schulwegsicherung
1.    Die CDU hat in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Initiativen Maßnahmen zur Schulwegsiche-rung in allen Ortsteilen initiiert. Leider wurden nicht alle Maßnahmen von der Stadtverwaltung bisher realisiert. Zuletzt wurde in der SVV am 25.05.2009 mit der gemeinsam von CDU und SPD/FDP getragenen Initiative zur Verkehrslenkung in der Niederheide gegen die Stimmen der Grünen eine weitere Maßnahme zur Schulwegsicherung in der Stadt auf den Weg gebracht.

Rathauserweiterung
2.    Die CDU steht unverändert zur notwendigen Rathauserweiterung, wenn dafür im Haushalt die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Einen Rathausneubau hat die CDU noch nie befürwortet. Eine Verlagerung der Verwaltung in die „Rote Schule“ lehnt die CDU ab, da dieses Gebäude für die Nutzung als Oberschulstandort benötigt wird. Dies ist ein auch den Grünen bekanntes Ergebnis der konsensualen politischen Verabredung zum 6-zügigen Ausbau der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule in Birkenwerder.

Tagespflegemütter
3.    Die CDU hat sich neben den Grünen von Anfang an für die Hohen Neuendorfer Tagesmütter stark gemacht und in der AG Tagespflege, die von der SVV den Auftrag erhalten hat, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten, engagiert. Die Ergebnisse der AG werden im Juni in den Ausschüssen beraten. Im Ergebnis wird rückwirkend zum 01.01.2009 eine entsprechende Satzung, die die Tagesmütter finan-ziell deutlich besser stellt verabschiedet werden. Der Antrag der Grünen zum Thema wurde in der SVV mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt, weil ein Satzungsentwurf von der AG bereits erarbeitet worden ist. Die Antragspunkte der Grünen, über die inhaltlich Konsens besteht, finden sich im Satzungsentwurf wieder. Dies wollte oder konnte der Grünen-Fraktionschef nicht verstehen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rink: „Die öffentlichen Behauptungen von Goetjes zu den Themen sind schlicht gelogen. Bewusst oder geblendet von seiner Landtagskandidatur verdreht Goetjes seit einigen Wochen zu vielen Themen die Tatsachen und beschädigt damit sich bzw. das Ansehen der SVV. Dies ist vollkommen unverständlich, da er es zum einen besser weiß und zum anderen die gute Sacharbeit seiner Fraktionskollegen mit beschädigt wird. Vielleicht ist das öffentliche Beißen von Goetjes auch ein Grund, dass seine Fraktionskollegen ihm in den Abstimmungen zunehmend nicht mehr folgen.“

Matthias Rink