„Der am 17.12.2009 mehrheitlich beschlossene Haushaltsplan der Stadt Hohen Neuendorf für 2010 ist mutlos, unehrlich, perspektivlos und eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre.

Er ist mutlos, weil trotz einiger Sparanstrengungen der Verwaltung und der Stadtverordneten weit hinten den Erwartungen zurückgeblieben ist. Vor dem Hintergrund der schlechten Entwicklung der Einnahmen sowie explodierender Ausgaben im Verwaltungshaushalt hätten deutlichere Einschnitte vorgenommen werden müssen, z.B. bei der Instandsetzung von Gehwegen und der Pflege öffentlicher Plätze. Über die Erhöhung von Gebühren für Leistungen der Stadt bzw. Steuererhöhungen wurde nicht einmal nachgedacht. Dies ist momentan sicherlich der einfachste Weg, wird aber den langfristigen Problemen bei weitem nicht gerecht.

Schwere Hypothek für die kommenden Jahre

Er ist unehrlich, weil viele Annahmen zu optimistisch, teilweise sogar wider besseres Wissens geschönt sind. So sind Einkommensteuererträge von 6,5 Mio. EUR in 2010 sehr ambitioniert und mit deutlichem Rückschlagspotenzial behaftet. Bei der Kreisumlage liegen die Zahlen der Kreisverwaltung jedem vor. Wie die Verwaltung bei gestiegener Kreisumlagebasis sowie einer höheren prozentualen Kreisumlage von nahezu konstanten Zahlungen an den Landkreis Oberhavel ausgehen kann, ist nicht erklärlich. Schärfer formuliert: dieser Haushaltsansatz ist eine vorsätzliche Lüge und eine Irreführung der Bürger.

Er ist perspektivlos, da die Sparmaßnahmen weder konsistent noch gerecht sind. Während einzelne Bereiche geschont werden, müssen andere im übergroßen Maße die Zeche zahlen. Während der Pinnower Kirche im kommenden Jahr finanzielle Mittel komplett gestrichen statt lediglich gekürzt werden, gibt die Stadt immer mehr für die Stadtentwicklungsplanung aus, ohne dort Sparanstrengungen zu unternehmen. Dies ist unverhältnismäßig und gibt keinerlei Orientierung für die Zukunft.

Er ist eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre, da wesentliche Ausgaben in die folgenden Jahre verschoben wurden und die Handlungsspielräume ab 2011 extrem einschränken. So wurden allein Verpflichtungsermächtigungen von über 2,4 Mio. EUR beschlossen. Hinzu kommt, dass die Rücklage im Jahr 2010 um weitere 3,4 Mio. EUR auf weniger als 0,7 Mio. EUR reduziert werden soll. Nachdem diese noch zu Beginn des Jahres 2009 bei knapp 11 Mio. EUR lag, wird sie Ende kommenden Jahres aufgebraucht sein. Dies ist ein verheerendes Signal.

All diejenigen, die sich über einen ausgeglichenen Haushalt 2010 freuen, sollten sich die Qualität dieser Zahlen vergegenwärtigen. Ich bin mir sicher, dass allen, die sich die Details und Konsequenzen des Haushalts für Hohen Neuendorf, Borgsdorf, Bergfelde und Stolpe vergegenwärtigen, die Freude schnell vergeht.“

Matthias Güttler
Stadtverordneter der Wählergruppe Bürger für Borgsdorf