Die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf soll am 17.12.2009 den Haushalt für das Jahr 2010 beschließen. Nach einem monatelangen Hickhack soll ein Haushalt beschlossen werden, der im Entwurf ein Defizit von über rd.12,0 Mio € vorsah und jetzt mit allerlei Kunstgriffen zu Lasten der ehemals starken Finanzkraft der Stadt Hohen Neuendorf beschlossen werden soll. Einziger Vorteil bisher: Die fast gebetsmühlenartige wiederholte öffentliche Forderung des  Hohen Neuendorfer Finanzausschussvorsitzenden der Grünen nach einer Neuverschuldung in Höhe von mehreren Millionen € konnte vermieden werden.

Welche „Kunstgriffe“ wurden getätigt?

1. Nahezu die komplette Rücklage der Stadt Hohen Neuendorf wurde in Höhe von mehreren Millionen auf einen Schlag aufgebraucht.
2. Die Belastungen in Höhe von mehreren Millionen € für den Neubau der Grundschule und der Dreifelderhalle in der Niederheide wurden mit einem haushaltstechn. Trick in Höhe von mehreren Millionen Euro geschoben, obwohl vertragliche Verpflichtungen bestehen.
3. Die enorm teure Brückenaufweitung Karl-Marx-Str. verschiebt sich um einige Jahre. Die daraus resultierende gigantische finanzielle Belastung für die Stadt verschiebt sich nur. 

Strukturelle Einsparungen hatten in den Haushaltsberatungen keine Chance. Unzählige Änderungsanträge der CDU wurden abgeschmettert.

Was bleibt sind drei Tatsachen?

1. Seit Amtsübernahme des Bürgermeisters Hartung (Die Linke) haben sich die Rücklagen der Stadt Hohen Neuendorf von 10,9 Mio € auf nur noch bescheidene 0,6 Mio € verringert!
2. Seit Amtsübernahme des Bürgermeisters Hartung (Die Linke) haben sich die Personalausgaben der Stadtverwaltung von 3,6 Mio € auf 4,9 Mio € erhöht! Hinzu kommt ein hoher Krankenstand.
3. Seit Amtsübernahme des Bürgermeisters Hartung (Die Linke) haben sich die Verwaltungsausgaben von 4,1 Mio € auf 6,8 Mio € erhöht.

Nachhaltigkeit und Einsparbereitschaft gibt es in Hohen Neuendorf nicht mehr. Um den finanziellen Wahnsinn entgegenzutreten wird die CDU für die SVV am 17.12.2009 ein Änderungspaket einbringen, dass Gesamteinsparungen in Höhe von 1,1 Mio € vorsieht. Bestandteil des Pakets sind aus Sicht der CDU auch nachhaltige Ausgabenerhöhungen für die Freiwillige Feuerwehr, die Grundschule Bergfelde und die Sicherstellung der Sportförderrichtlinie. Dies zeigt: Nur durch sinnvolle Sparmaßnahmen schafft man den politischen Freiraum für prioritäre Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Änderungspaket wäre es möglich zum einen die Ausfinanzierung der Grundschule Niederheide nahezu sicherzustellen und aus dem kommenden Haushaltsabschluss 2009 dringend benötigte Mittel in Millionenhöhe in die Rücklage zu transferieren. Denn der große finanzielle Kraftakt, auch für die Stadt Hohen Neuendorf, steht erst in den kommenden beiden Jahren an. Es gilt: Wer zu spät spart, den bestrafen die Realitäten!
 
Matthias Rink