Es geht um Solidarität
In der angestoßenen Hartz-IV Debatte geht es im Kern um Solidarität und Fairness. Nämlich um die Frage der Teilhabe der Menschen an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Gretchenfrage ist doch: Wie viel Geld habe ich zur Verfügung, wenn ich einen Job annehme und wie viel, wenn ich nicht arbeite?

Dazu einige Fakten: 1960 betrug die Steuer- und Abgabenlast eines Arbeitnehmers im Schnitt 15,7 Prozent. Im Jahr 2008 lag der Wert bei 36,0 Prozent. Und noch mehr nackte Zahlen: Der Gesamtanteil an Steuern – von Lohn- über Mehrwert- bis zur Mineralölsteuer – betrug 1960 insgesamt 37,6 Prozent, heute sind es 69,8 Prozent. Anders ausgedrückt: Wer heute arbeiten geht, behält von seinem Bruttogehalt nur noch einen Bruchteil dessen Netto übrig, was er früher hatte.

„Ginge es nur ums Geld, gäbe es in Deutschland keine Friseurinnen mehr“

Ein Hartz-IV Empfänger zahlt natürlich weder Sozialabgaben noch Steuern. Ergebnis: Das Ziel des „Fördern und Fordern“ ist grandios gescheitert. Arbeiten lohnt sich aus Sicht vieler Hartz-IV Empfänger nicht, weil sie mit Arbeit real oft weniger Geld zur Verfügung haben, als ohne. Was sagt eigentlich eine Kellnerin mit zwei Kindern zu der Forderung, jetzt rasch mehr für Hartz-IV auszugeben? Im Moment verdient sie (nach Tarif) unterm Strich 109 Euro weniger, als würde sie Hartz-IV beantragen. Natürlich wird ihr Gehalt auf Hartz-IV Niveau aufgestockt, aber dafür muss sie den ganzen Tag arbeiten, die Kinder müssen betreut werden, es kommen Fahrtkosten auf sie zu. Oder, um es mit den Worten des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung zu sagen: „Ginge es nur ums Geld, gäbe es in Deutschland keine Friseurinnen mehr“.

Wer die Interessen dieser hart arbeitenden Menschen ignoriert, der gefährdet die Solidarität der Gesellschaft fahrlässig. Diese Sorglosigkeit einiger Politiker im Umgang mit dem Leistungsgedanken führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Christian Erhardt-Maciejewski