Einschüchterungsversuche nehmen zu

Nachdem in der Landeshauptstadt Potsdam ein Drittel der Wahlplakate der Freien Wähler innerhalb einer Nacht zerstört und mit rechtsradikalen Parolen beschmiert worden war, gehen nunmehr die Einschüchterungsversuche weiter. Wie aus einem Südbrandenburger Wahlkreis berichtet wurde, wird die dortige Bewerberin seit geraumer Zeit von schwarz gekleideten Personen, die zweifelsfrei dem Umfeld der NPD zugeordnet werden können, "begleitet". Bei Infoständen, Bürgergesprächen auf Markplätzen bildet sich regelmäßig eine Traube um sie und schüchtert die Kandidaten ein. So wurde ebenfalls beobachtet, dass ihr Wagen, der mit Freie-Wähler-Motiven zwecks Wahlkampfs beklebt ist, von einem dunklen, scheibengetönten Audi regelmäßig von Wahlkampfort zu Wahlkampfort verfolgt wird. Auf den ungewünschten "Personenschutz" angesprochen, wurden der Bewerberin und ihrer sie unterstützenden Familie Schläge angedroht und offen davor gewarnt, dass man wisse, wo sie wohne. Hierbei ist der Umstand zu beachten, dass sie leitende Justizbeamtin in einer Brandenburger Haftanstalt ist. Die Motive der rechtsradikalen Störenfriede dürften in kriminelle Kreise hineinreichen. Die Freien Wähler werden sich von antidemokratischen Extremisten auch in den letzten Tagen nicht einschüchtern lassen, sondern konsequent für ihre Inhalte einstehen. Als die politische Vereinigung mit den meisten ausländischen Mitgliedern und Kandidaten mit Migrationsgeschichte verfolgen wir mit Sorge die wachsende Gewaltbereitschaft in rechtsextremen Kreisen. Wir stehen weiterhin für ein basisdemokratisches, weltoffenes und friedliches Miteinander in unserem Bundesland.
Péter Vida
Landeskoordinator