Die Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER setzt sich für einen fairen und offenen Wahlkampf der konkurrierenden Parteien und politischen Vereinigungen ein. Leider müssen wir feststellen, dass eine echte Chancengleichheit nicht gegeben ist. Gerade die neuen Bürgergruppierungen werden gegenüber den etablierten Parteien strukturell benachteiligt und im Wahlkampf behindert.

Engagiert gegen Wahlbehinderungen

So müssen sich die FREIEN WÄHLER z.B. in der Gemeinde Schönefeld das Aufhängen von Wahlplakaten genehmigen lassen, was klar gegen die Wahl- und Ordnungsgesetze des Landes Brandenburg verstößt. Zudem dürfen keine Plakate näher als 30 Meter von öffentlichen Gebäuden platziert werden, wofür es keinerlei gesetzliche Grundlagen gibt. Währenddessen werden die großen Parteien bevorzugt, bei denen mit anderen Maßstäben gemessen wird und für die diese Einschränkungen nicht gelten. Die gesamte Gemeinde Schönefeld ist mit ca. 500 Plakaten, teilweise nur 5 Meter vor öffentlichen Einrichtungen, der etablierten Parteien komplett zugehängt. Doch die FREIEN WÄHLER müssen nun ihre 20 Plakate im Gemeindegebiet um- bzw. abhängen. Anderenfalls wurde eine zwangsweise Entfernung für 750 Euro (!) Kosten angedroht. Ähnliche Vorfälle ereignen sich momentan in vielen Gemeinden und zeigen: die Parteien haben Angst vor einer immer stärker werdenden Konkurrenz und üben Wahlterror gegenüber der unabhängigen Bürgerliste.

Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen, sondern werben weiter entschlossen für unsere Vorstellungen. Die FREIEN WÄHLER wollen die Bürgerrechte und die vielfältige Demokratie vor Ort stärken. Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen und Meinungen. Dies ist nicht nur Aufgabe der Parteien, sondern Aufgabe aller, die sich für das Gemeinwohl engagieren möchten. Daher lehnen wir Behinderungen der politischen Betätigung in jeder Form ab. Stattdessen möchten wir die Menschen ermutigen, ihre Stimme zu erheben und ihre Vorstellungen einzubringen. Denn wir als FREIE WÄHLER wollen freie Meinungen, eine freie Demokratie und freie Bürger.

Péter Vida
Landeskoordinator der Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER