Die Unabhängige Bürgerfraktion lehnt die seitens der Kreisverwaltung vorgeschlagene Kreisumlage in Höhe von 37.7 % der Umlagegrundlage für den Haushalt 2010 ebenso ab wie die Forderung der Linken, eine Kreisumlage für die Jahre 2010 bis 2014 auf 35,3 % festzuschreiben. Abgesehen von der Verletzung des Grundprinzips der Jährlichkeit jeder Haushaltsführung wird hier schon wieder Geld
ausgegeben, dass man noch gar nicht eingenommen hat.

„Erhöhung der Schulkosten“

Wir fordern, dass der bisherige Hebesatz der Kreisumlage von 35,3 % auch für 2010 unverändert bleibt und nur um den Aufwand „Erhöhung der Schulkosten“ in Höhe von 0,6 % auf 35,9 % erhöht wird. Der Aufwand „Erhöhung der Schulkosten“ in Höhe von ca. 1 Mio. € im Rahmen des zu beschließenden Schullastenausgleiches stellt einen solidarischen Ausgleich zwischen den Kommunen dar und wird von diesen nicht nur mehrheitlich gefordert sondern auch im Rahmen der Finanzierung durch Erhöhung der Kreisumlage unterstützt.

Aufgrund der seit 2009 und Folgejahre konjunkturell bedingt veränderten Einnahmesituation, aber auch in Verantwortung des Landkreises für die Sicherung der Aufgabenwahrnehmung im pflichtigen und freiwilligen Bereich sowie der von den Kommunen begründet erhobenen Einwände zum Haushalt 2010 besteht aber dringend die Notwendigkeit, die Rücklage des Landkreises zum einen zur
Stabilisierung der Kreisumlage für den Zeitraum 2010 bis 2014 heranzuziehen und darüber hinaus Möglichkeiten zu eröffnen, freiwillige Leistungen wie z. B. die Finanzierung der Haushaltsposition „Zuschuss zur Gebäudeinstandsetzung zur Aufnahme des Hedwig-Bollhagen Nachlasses am OKM Velten in Höhe von 450.000 €“ umzusetzen. Auch dazu sagt die Unabhängige Bürgerfraktion ein
eindeutiges „JA“.

Helmut Jilg
Vorsitzender der Unabhängigen Bürgerfraktion