Für die CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel steht fest: Die strukturelle und regionale Weiterentwicklung des Landkreises Oberhavel muss weitergehen. Aus Sicht der Kreistagsfraktion sind hierfür auf der einen Seite eine solide und ausfinanzierte Haushaltsführung im Landkreis und auf der anderen Seite eine die kommunalen Aufgaben sichernde Finanzpolitik in den Kommunen unverzichtbar.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Sadowski: „Landkreis und die Kommunen sitzen in einem Boot. Wir werden als CDU dafür sorgen, dass beide in die gleiche Richtung rudern.“ Die CDU Fraktion hat nach intensiven Haushaltsberatungen unter der Leitung des haushaltspolitischen Sprechers Matthias Rink (Hohen Neuendorf) zum Haushalt 2010 folgenden Beschluss gefasst:

Beschlüsse:

• 1. Die Kreisumlage für das Jahr 2010 bleibt stabil.
• 2. Bei der Kreisumlagenfestlegung wird berücksichtigt, dass der mit den Kommunen abgestimmte erweiterte Schullastenausgleich und der vom Kreistag beschlossene Schulträgerwechsel der Käthe-Kollwitz-Oberschule finanziell einfließt. Der erweiterte Schullastenausgleich steht dabei unter dem Vorbehalt eines noch zu erfolgenden Kreistagsbeschlusses.
• 3. Der Hebesatz für die Kreisumlage darf 35,9 % nicht überschreiten, wobei 0,6 % für den Schullastenausgleich und den Trägerwechsel verwendet werden.
• 4. Der finanzielle Ausgleich erfolgt aus der Rücklage aus Überschüssen.
• 5. Die in der Rücklage verbleibenden Mittel in Höhe von mindestens 10 Mio €, sowie die Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2009 sind in 2011 und den Folgejahren für die Sicherung einer stabilen Kreisumlage zu verwenden.
• 6. Die Landkreisverwaltung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der zu erwartenden finanziell schwierigen Haushaltsjahre 2011 und folgende gemeinsam mit den Kommunen eine Verfahrensweise zur Festlegung der Kreisumlage zu entwickeln, die eine transparente und gemeinsame Bewältigung der Finanzsituation im Landkreis Oberhavel sicherstellt und eine unverhältnismäßige hohe finanzielle Belastung einer Seite verhindert.

Der haushaltspolitische Sprecher Matthias Rink: „Die von der CDU geforderte stabile Kreisumlage sichert dem Landkreis die Finanzierung der sozialen Aufgaben und der anstehenden Investitionen, vor allem im Bildungsbereich. Die Kommunen werden in ihren Bemühungen unterstützt, auf die Wirtschaftssituation kommunal steuernd zu reagieren.“Die CDU-Fraktion fordert den Landrat auf, mit einem hohen Maß an Transparenz und Gesprächsbereitschaft gemeinsam mit den Kommunen Möglichkeiten zur Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden. Investitionen müssen nachhaltig sein. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation darüber hinaus zwingend der Einstieg in eine Neuordnung der regionalen Wirtschaftsförderung unverzichtbar. Hierzu werden von der CDU entsprechende parlamentarische Initiativen vorbereitet.

Dr. Wolfram Sadowski
Fraktionsvorsitzender