Ende Mai gelang es der NPD in einem von einer Gemeinde gemieteten kommunalen Raum eine Veranstaltung durchzuführen. Schon mehrfach habe ich darüber im Newsletter der Glienicker SPD berichtet. Im Fokus der Kritik stand vor allem der Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbecker Land, Klaus Brietzke (CDU). Ist er doch vermutlich der erste Bürgermeister im Land Brandenburg gewesen, der mit der NPD einen Mietvertrag für eine kommunale Einrichtung geschlossen hat. Um es hier noch einmal in aller Deutlichkeit zu betonen: In Glienicke ist kein Platz für die NPD oder irgendeine andere rechtsextremistische Gruppierung! Wir werden es nicht zulassen, dass in Glienicke eine Veranstaltung der NPD wie jüngst in Zühlsdorf (ein Ortsteil der Gemeinde Mühlenbecker Land) stattfindet.

In der Lokalpresse konnte der interessierte Leser dann aber am Freitag den 6.Juni lesen, dass der NPD Skandal im Mühlenbecker Land viel größere Kreise zieht wie bisher allgemein angenommen wurde. Zitat aus dem Artikel „Brietzke zum Rücktritt aufgefordert“, erschienen am 06.Juni 2008 im Oranienburger-Generalanzeiger:

„…Wie sich im Verlaufe der Gemeindevertretersitzung (Anmerkung: Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Mühlenbecker Land am 4.06.2008) herausstellte, hatte Brietzke zwar nicht die Gemeindevertreter über den am 28.März unterzeichneten Nutzungsvertrag mit der NPD für den Mehrzweckraum in Zühlsdorf unterrichtet, jedoch erfuhren auf einer Sitzung des Ortsbeirates Zühlsdorf am 8.April Zühlsdorfs Ortsbürgermeister Klaus Flemming (Linke) sowie die Vorsitzende der Gemeindevertretung Helga Gosch (CDU) davon. Beide informierten die Gemeindevertretung nicht. Beide begründeten das Schweigen am Montag (Anmerkung: richtig ist Mittwoch) nicht…“

Eine beeindruckende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern unterschiedlicher Organisationen und Parteien hatte sich am Tag der NPD-Veranstaltung am 29.Mai in Zühlsdorf eingefunden, um deutlich zu machen, dass Extremisten in unserer Mitte keinen Platz haben. Auch viele Glienicker beteiligten sich an dieser Kundgebung in Zühlsdorf. „Wir wollen kein rechtes Gedankengut in unseren Gassen, Räumen und Köpfen“, sagte Ortsbürgermeister Klaus Flemming (Linke) bei der Kundgebung am 29.05.2008 vor dem Gemeindehaus. „Wir wollen sagen, Zühlsdorf ist bunt, nicht braun.“

So richtig dessen Aussage auch ist, erstaunt es doch, dass gerade dieser Ortsbürgermeister Klaus Flemming (Linke) aber schon seit Anfang April über den Nutzungsvertrag mit der NPD informiert gewesen ist und es nicht für nötig hielt, die politischen Gremien oder die Öffentlichkeit zeitnah zu unterrichten. Das kann man getrost als Skandal bezeichnen.

Das dann auch noch die Vorsitzende der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land Helga Gosch (CDU) frühzeitig informiert gewesen ist und ebenfalls offensichtlich untätig blieb, rundet den Skandal ab. Wie kann es sein, dass der Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbecker Land Klaus Brietzke (CDU), die Vorsitzende der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land Helga Gosch (CDU) sowie der Ortsbürgermeister von Zühlsdorf Klaus Flemming (Linke) sich in diesem Maße durch kollektives Versagen „auszeichnen“? Wie kann es sein, dass drei politisch verantwortliche gleichzeitig versagen und erst die Fraktionsvorsitzenden (aller in der GVT Mühlenbecker Land vertretenen Fraktionen) das Heft des Handelns ergreifen müssen?

Ich bin froh, dass wir in Glienicke sicher sein können, dass unser Bürgermeister Joachim Bienert (SPD) nie einen Mietvertrag mit einer extremistischen Gruppierung, wie beispielsweise der NPD unterschreiben wird. Sicher, die NPD ist eine zugelassene Partei. Freiwillig werden wir in Glienicke ihr aber keinen Raum überlassen. Das gilt für alle Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, politische Gruppierungen oder Parteien, die Zielsetzungen verfolgen, die gegen die freiheitliche Grundordnung, das Bestehen und die Sicherheit des Bundes und der Länder gerichtet sind.

Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn