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Kommentare, Bereich: "Archiv Mühlenbecker Land" |
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Archiv Mühlenbecker Land
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Archiv Mühlenbecker Land -
Politik
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Mittwoch, den 18. November 2009 um 16:41 Uhr |
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Die kompromisslose Ablehnung der geplanten Raststätte Briesetal in Hohen Neuendorf stieß bei der FDP-Kreistagsfraktionssitzung auf große Verwunderung. Die FDP-Kreistagsabgeordneten haben zwar Verständnis an der Kritik, dass der Standort zu nah an Bergfelde liegt und die Anwohner durch zusätzlichen Lärm belästigt werden würden. Warum nun aber das Land Brandenburg zum sofortigen Planungsstopp aufgefordert wird, anstatt einen alternativen Standort zu suchen, ist für die FDP nicht nachvollziehbar.
Es sollte auf jeden Fall die Chance auf die Arbeitsplätze in der Region bleiben und die anteilige Gewerbesteuer sollte einer der S-Bahngemeinden zu gute kommen, so der Kreisvorsitzende Dr. Oberlack, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm. Die FDP-Kreistagsfraktion hat deshalb ihren Vorsitzenden Helmuth Reitmayer (Mühlenbecker Land) beauftragt, Schritte zu unternehmen, um eine Standortsuche auf dem Gebiet des Mühlenbecker Landes anzuregen.
Chance auf neue Arbeitsplätze
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Politik
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Samstag, den 14. Februar 2009 um 11:37 Uhr |
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Die Liberalen im Mühlenbecker Land haben ihren Ortsvorstand neu gewählt. Die Versammlung, an der sämtliche Mitglieder des Ortsverbandes teilnahmen, verlief unter der Leitung des stv. Kreisvorsitzenden Klaus Schuster (Hohen Neuendorf) in großer Harmonie. Alle Kandidaten wurden – trotz geheimer Abstimmung - einstimmig in ihre Ämter gewählt. Als Vorsitzender wurde der FDP-Kreisfraktionsvorsitzende Helmuth Reitmayer aus Schildow bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Thorsten Friedrich (Mühlenbeck-Summt) und Klaus Tampe (Schönfließ) sowie als Schatzmeister Günther Denner (Schildow). Als Beisitzer wurden der Gemeindevertreter Günter Halle und Wolf-Dietrich Voigt (beide Schildow) in ihren Positionen bestätigt. Neu in den Vorstand wurde Dr. Wolfram Kreisel aus Zühlsdorf gewählt. Somit sind erstmals alle Gemeindeteile im FDP-Ortsvorstand vertreten. Als Kassenprüferin würde Heidrun Tampe (Schönfließ) wiedergewählt. |
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Politik
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Sonntag, den 23. November 2008 um 17:21 Uhr |
Auch der FDP-Kandidat um das Direktmandat im Wahlkreis 8 (Oberhavel II) steht fest. Gewählt wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende Helmuth Reitmayer aus Schildow. Der 46-jährige Unternehmer ist Ortsvorsitzender und Gemeindevertreter der FDP Mühlenbecker Land. Im Kreistag führt er die Fraktion der Liberalen. Er sieht in der Verknüpfung von Kommunal- und Landtagsmandat eine wichtige Möglichkeit, die Interessen vor Ort auch auf Landesebene zur Geltung zu bringen. Der Wahlkreis 8 wird gebildet aus Glienicke, Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf, Birkenwerder und Velten. |
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Politik
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Mittwoch, den 19. November 2008 um 09:08 Uhr |
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Die FDP-Fraktion im Mühlenbecker Land unterstützt die SPD-Initiative für einen Trägerwechsel von der Gemeinde auf den Landkreis Oberhavel bei der Käthe-Kollwitz-Schule in Mühlenbeck. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Rot/Grün wird die FDP in der Gemeindevertreterversammlung unterstützen. FDP-Fraktionsvorsitzender Helmuth Reitmayer begrüßt den kreativen Vorschlag, da einerseits die Gemeinde Mühlenbecker Land finanziell entlastet werden könnte und andererseits der Rückbau des Schwimmbeckens in Birkenwerder vermieden werden könnte. Dies brächte auch den Landkreis Oberhavel aus einer Zwickmühle, so Reitmayer. |
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Politik
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Sonntag, den 19. Oktober 2008 um 12:29 Uhr |
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Gestärkt durch das sehr gute Wahlergebnis (Verdreifachung des Ergebnisses von 2003 und einen zusätzlichen Sitz) wollen die beiden gewählten FDP Gemeindevertreter Günter Halle und Helmuth Reitmayer zukünftig eine eigene Fraktion im Gemeindeparlament des Mühlenbecker Landes bilden. Die beiden Gemeindevertreter wollen durch diese Entscheidung das Profil der Liberalen im Mühlenbecker Land schärfen. Den Vorsitz der FDP-Fraktion wird der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Helmuth Reitmayer aus Schildow übernehmen. Der Gastronom Günter Halle übernimmt dessen Stellvertretung. |
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Kommunalwahl 2008
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Montag, den 29. September 2008 um 15:52 Uhr |
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Die FDP Mühlenbecker Land zeigt sich sehr zufrieden mit ihrem Kommunalwahlergebnis. Bei der Wahl zur Gemeindevertreterversammlung konnte das Ergebnis von 2003 mit 7,2 % sogar mehr als verdreifacht werden. Mit Günter Halle und Helmuth Reitmayer schicken die Mühlenbecker Liberalen jetzt einen Vertreter mehr ins Gemeindeparlament. Beim Ortsbeirat in Schildow wurde ein Spitzenergebnis von über 13 Prozent erreicht, in den Ortsteilen Mühlenbeck ein Ergebnis von 3,8 % und in Zühlsdorf von 6,9 %. In Schönfließ trat die FDP nicht an. |
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Kommunalwahl 2008
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Montag, den 29. September 2008 um 11:54 Uhr |
Vorläufiges Endergebnis GVV Mühlenbecker Land Stimmen- und Sitzverteilung |
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| 11.158 Wahlberechtigte, 51,6% Wahlbeteiligung | | CDU | 24,4 % | 4.074 | 5 Sitze | | SPD | 24,7 % | 4.132 | 5 Sitze | | DIE LINKE | 22,9 % | 3.828 | 5 Sitze | | GRÜNE/B90 | 5,0 % | 835 | 1 Sitz | | FDP | 7,2 % | 1.202 | 2 Sitze | | NPD | 3,0 % | 503 | 1 Sitz | | AML | 4,7 % | 779 | 1 Sitz | | FWM | 8,2 % | 1.370 | 2 Sitze |
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Politik
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Dienstag, den 02. September 2008 um 06:06 Uhr |
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Gut besucht war das Sommerfest der Liberalen in Schildow, zu dem der Ortsverband Mühlenbecker Land unter der Leitung von Kreistagsspitzenkandidat Helmuth Reitmayer geladen hatte. Ehrengast und Höhepunkt des Abends war der Generalsekretär der Bundespartei, Dirk Niebel. Er stellte das Konzept "Mehr Netto für alle" alle vor. Es sieht neben einer Steuervereinfachung auch ein Bürgergeld vor, das die komplizierten Sozialtransfers ablösen soll. Außerdem forderte er eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge, da diese insbesondere den Geringverdienern hilft. Hierbei hält die FDP eine völlige Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit für erforderlich. Ebenso verlangt die FDP, dass die staatliche Preistreiberei bei den Energiekosten enden müsse, weil der Benzinpreis nun einmal der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sei.
Konzept "Mehr Netto für alle" |
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Politik
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Donnerstag, den 28. August 2008 um 19:00 Uhr |
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Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Oberhavel und des FDP-Ortsverbandes Mühlenbecker Land spricht FDP Generalsekretär Dirk Niebel am Donnerstag, den 28. August 2008 im Restaurant Kastanienhof (Schillerstr. 1a) in Schildow zu aktuellen politischen Themen. Das Motto seiner Rede lautet "Die Mitte stärken".
Der Schwerpunkt seiner Rede wird das FDP-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" sein. Er wird das FDP-Steuermodell mit nur noch drei Einkommensteuersätzen (15, 25 und 35 Prozent) und das FDP-Bürgergeldkonzept vorstellen, das am letzten Bundesparteitag der FDP im Mai 2008 in München beschlossen wurde. Das aktuelle Einkommensteuerrecht empfindet die FDP als ungerecht, unfair und leistungs-feindlich. Die FDP will sich daher nur an einer Regierung beteiligen, wenn das Steuerrecht deutlich vereinfacht wird und die Bürger zukünftig eine spürbare Steuerentlastung erfahren. Die Mitte stärken |
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