Die Wahl ist vorbei und es kehrt wieder Normalität in den politischen Alltag ein. Nahezu alle Bewerber haben sich im Wahlkampf für die Vertretung von Bürgerinteressen und Bürgernähe stark gemacht. Die Realität sieht bisher jedoch anders aus. Da bleibt der Bürgerwille häufig hinter Fraktionszwängen und Parteiinteressen auf der Strecke. Wie auch im Falle des jetzt neu zu gestaltenden Bahnhofsvorplatzes am S-Bahnhof Hohen Neuendorf. Bei der Neugestaltung nach Fertigstellung der Brücke in der Schönfließer Straße werden die gesamten Kurzzeitparkplätze wegfallen, obwohl bereits im Jahre 2006 den Stadtverordneten ca. 2.000 Unterschriften für den Erhalt der Parkplätze vorgelegt wurden. Wie kann es angehen, dass der Wille von so vielen Bürgern einfach ignoriert wurde?

Stadtverein sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren

Ein Mittel direkter Demokratie ist das Bürgerbegehren, mit dem die Einwohner ihre Stimme für ein konkretes Anliegen einbringen. Der Stadtverein setzt sich mit dem jetzt gestarteten Bürgerbegehren für den Bürgerwillen ein. Die Kurzzeitparkplätze auf dem Bahnhofsvorplatz sind für Einwohner und Gäste der Stadt Hohen Neuendorf von großer Bedeutung: Die unmittelbare Nähe zum Bahnhofsgebäude erlaubt älteren und behinderten Menschen einen schnellen und barrierefreien Zugang zum Bahnhof. Besonders bei Dunkelheit erhöht eine direkte Vorfahrmöglichkeit am Bahnhof die Sicherheit der S-Bahnnutzer. Nicht zuletzt profitieren auch die motorisierten Kunden der bahnhofsnahen Geschäfte von deren schneller Erreichbarkeit ohne langwierige Parkplatzsuche. Niemand sollte zum kurzfristigen Parken in die umliegenden Wohngebiete ausweichen müssen.

Viele Einwohner befürworten die geplante Verschönerung des Bahnhofsvorplatzes. Sie setzen sich aber jetzt per Bürgerbegehren auch für den Erhalt von 8 Kurzzeitparkplätzen ein. Etwas kreative Planung vorausgesetzt, muss das kein Widerspruch sein. Wie schon im Jahr 2006 bei einer ersten Unterschriftensammlung des Stadtvereins erfährt das Bürgerbegehren eine breite Unterstützung durch die Beteiligung sehr vieler Geschäfte in der Schönfließer Straße. Sie alle halten Unterschriftenlisten bereit, in die sich die Bürger eintragen können (siehe Liste, oder unter www.stadtverein.de).

Unterstützen mindestens 10% der wahlberechtigten Einwohner (ca. 2.000) Hohen Neuendorfs das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift, sind die Stadtverordneten verpflichtet, noch einmal über die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu beraten. Sie können dann dem Bürgerbegehren nachkommen und die Parkplätze bleiben erhalten. Anderenfalls muss ein Bürgerentscheid eingeleitet werden, bei dem alle Bürger wie zu einer Wahl zur Abstimmung in die Wahllokale gerufen werden. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist dann unumstößlich und muss umgesetzt werden.

Noch bis zum 29. Oktober werden in vielen bahnhofsnahen Geschäften Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ausliegen. Folgende Geschäfte unterstützen bisher das Bürgerbegehren durch Auslage der offiziellen Listen:

• Gemüseladen, Schönfließer Straße 18
• Hubertus-Apotheke, Schönfließer Straße 16
• Blumenstübchen, Schönfließer Straße 15
• Optiker Leue, Schönfließer Straße 12
• Zeitungs- und Lottoladen, Schönfließer Straße 12
• Buchhandlung Behm, Schönfließer Straße 9 
• Vita Apotheke, Schönfließer Straße 7
• Kurzwarengeschäft, Schönfließer Straße 58
• Friseur Studio 52, Schönfließer Straße 52
• Reisebüro Böhnke, Schönfließer Straße 49
• Bäckerei Heide, Schönfließer Straße 49
• Allianz-Agentur, Schönfließer Straße 49
• Optiker Ahrendt, Schönfließer Str./Ecke Wilhelm-Külz-Str.
• Bäckerei Hoffmann, Schönfließer Straße 46

Darüberhinaus finden sich die Listen an nachstehenden Orten:

• Fr. Dipl.-Med. Wilke (Havelstr.10, Niederheide)
• Physiotherapiepraxis K. Zeyfang (Fritz-Reuter-Str./Ecke Lessingstr.)

Der Stadtverein wird unter dem Motto „Parkplätze müssen bleiben!“ direkt am Bahnhof informieren und Unterschriften sammeln.