Am zurückliegenden Montag haben die Hohen Neuendorfer Stadtverordneten einstimmig die Pläne des Infrastrukturministeriums für zwei sogenannte Ortsumgehungen abgelehnt. Das war ein wichtiges politisches Signal, Grund zum Aufatmen bietet es nicht.
Denn die Fraktionen von CDU und SPD/FDP wehrten sich mit Händen und Füßen dagegen, auch ihre eigenen, alten Beschlüsse für eine Ortsumgehung aufzuheben. Wir sollten doch einfach etwas mehr Vertrauen haben, wurde uns entgegnet.

Ausschluss aller denkbaren Varianten einer Umgehungsstraße

Vertrauen hätten wir ja gerne, aber worin? Noch am letzten Wochenende kursierte ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD/FDP der offen Alternativvarianten zu den Landesplänen forderte. Letztlich wurde dieser zwar nicht eingebracht, doch auch der CDU-Abgeordnete Steffen Apelt sprach sich in der Sitzung für eine „ergebnisoffene Prüfung“ von Alternativen aus. Hingegen äußerte sein Fraktionskollege Jürgen Teßmann „Mit der CDU wird es keine Umgehungsstraße geben.“ Bei so viel Durcheinander ist eine klärende Abstimmung nötig.

Zudem hat das Landesinfrastrukturministerium in einem offenen Brief die Stadt Hohen Neuendorf erneut aufgefordert, auch alternative Trassen für die vorgesehene Landesstraße vorzulegen. Daher wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthes in der August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, der alle denkbaren Varianten einer Umgehungsstraße des Landes ausschließt und sich glasklar für die Nullvariante ausspricht.

Dies ist auch sachlich gerechtfertigt, da keine der beiden geplanten Umgehungsstraßen den innerstädtischen Verkehr spürbar entlasten könnte. Bei dem vorhandenen Verkehrsaufkommen zwischen Hohen Neuendorf und Bergfelde handelt es sich zu einem Großteil um innerstädtischen Verkehr. Neue Landesstraßen als Querspange für überörtlichen Verkehr, der bisher auf den Autobahnen A 111 und A 10 rollt, braucht kein Mensch! Und der Natur sollte ein solches Asphaltband auch erspart bleiben.

Unsere Fraktion wird auch auf eine zügige Überarbeitung  des städtischen Verkehrsentwicklungsplanes drängen. Wobei Verkehrsentwicklung  nicht nur Straßenbau für den motorisierten Individualverkehr bedeutet, sondern alle Aspekte der Mobilität und Lebensqualität der Bürger einschließen muss.

Christian Goetjes