Mancher Bürger wunderte sich: Bei dem gemeinsamen Eilantrag zur Ablehnung der neuen Wegführung der Landesstraße L 171 beteiligte sich DIE LINKE nicht.

Zunächst: Ganz "glücklich" gelangte die Information zu diesem Antrag leider nicht an die Fraktion DIE LINKE. Bei der Veranstaltung in der Havelbaude erhielten unser Fraktionsvorsitzender Manfred Tittelbach 1 Papierexemplar dieses Antrages. Zusätzlich gab es noch einen weiteren Antrag, der schon auf den ersten Blick in eine Variantendiskussion führte. Deshalb unterschrieben wir vor Ort nichts.

Keine neue Landesstraße! Keine Varianten!

Es ist bei uns demokratische Gepflogenheit, zunächst den Inhalt innerhalb der Partei und Fraktion zu beraten. Eine Version per eMail erhielten die Mitglieder der Fraktion oder der Vorstand nicht. Der erste Teil des eingereichten Eilantrags war für unsere Fraktion ganz eindeutig: Die SVV lehnt die...vorgelegten Maßnahmeplanungen ...ab." Das hat uns inhaltlich für einen Eilantrag
voll und ganz gereicht. Der zweite Teil des Antrags war unserer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eilbedürftig, da die Planungen noch gar nicht formal bekannt gemacht worden sind.

Für unsere Fraktion war es aber wichtig, dass in der SVV einstimmig einem Antrag zur Ablehnung dieses Straßenprojektes zugestimmt wird. Es musste klar sein, dass der Öffentlichkeit, aber auch dem Ministerium, die Ablehnung eindeutig signalisiert wird. Unsere Fraktion hat dem gemeinsamen Antrag deshalb dann geschlossen zugestimmt, denn es geht um die Sache für das gemeinsame Anliegen aller Parteien, im Interesse der Bürger. In den Diskussionsbeiträgen unserer Fraktion machten wir in der SVV unsere Position ganz deutlich, die wir von Anfang an haben: Keine neue Wegführung der L 171, deshalb auch keine Diskussion zu irgendwelchen Varianten in irgendwelchen Ausschüssen. Wir haben und sehen keinen Bedarf für die neue L 171. Ob wir irgendeine neue Straße in Hohen Neuendorf in 10 oder 20 Jahren brauchen, das müssen wir jetzt nicht in Hektik thematisieren.

Wir hoffen und wünschen, dass Minister Dellmann am 4.August in der Stadthalle verkündet: Ich nehme keine Variante für die neue L 171 in den Entwurf des Straßenbedarfplanes auf.“

Lukas Lüdtke