Mitte Juni landete das Verkehrsministerium in Potsdam einen großen Coup. Das Ressort lancierte über die Presse Planungen für 14 neue Straßenbauprojekte.

Betroffen auch die Gartenstadt Hohen Neuendorf. Gleich zwei neue Straßen sollen gebaut werden. Straßen, die durch das Landschaftsschutzgebiet Herthamoor/Treuegraben, die Stolper Heide und die Havel-Auen führen sollen.

Planungen sind ministerieller Irrsinn

Begründet werden diese Vorhaben mit neuen Verkehrszählungen. Zählungen, von denen bisher niemand weiß, deren Ergebnisse niemand kennt, jedenfalls niemand außerhalb des Ministeriums.

Die Presse hat über die Pläne informiert. Das Ministerium hielt es nicht für nötig genauere Informationen oder Erklärungen für die Bürger in Hohen Neuendorf zu liefern. Niemand wurde vorab eingebunden: Die Verwaltung nicht, die Stadtverordneten nicht und auch nicht die Parteien, nicht einmal die eigenen Genossen.

Die Planungen sind lange grüne Striche, Federstriche durch Landschaftsschutzgebiete. Natürlich mit dabei: ein neuer Autobahnanschluss. Hohen Neuendorf hat erst zwei.

Bemerkenswert an den Planungen sind auch die Kosten. Völlig unrealistisch etwa, für die Zufahrt zum Autobahnanschluss ‚Hohenschöpping’ 9 Millionen € zu veranschlagen. 9 Millionen für eine Bahnunterführung, für eine Brücke über den Oder-Havel-Kanal, für eine Straße durch ein Feuchtgebiet. Abwegig.

Für eine Anbindung von Bergfelde an Hohen Neuendorf gibt es seit 15 Jahren fertige Planungen. Planungen mit Bürgerbeteiligung und nach vielen Anhörungen. Das Potsdamer Ministerium hat diese Planungen ignoriert und ohne Grund grüne Filzstriche durch schützenswerte Natur gezogen.

Uns ist nicht klar, welche Ziele das Verkehrsministerium verfolgt. Die Absichten sind nicht durchschaubar, die Kommunikation ist miserabel.

Die jetzt vorgelegten Planungen sind ministerieller Irrsinn. Sie sind alles, nur nicht sach- und problemgerecht. Sie ziehen mehr Verkehr an und bringen mehr Lärm und weniger Lebensqualität. Diese Planungen sind nicht im Ansatz vermittelbar. Ist das gewollt?, beabsichtigt?, ein Versehen?

Insbesondere über dieses Vorgehen des Ministeriums in Potsdam herrscht Wut in Hohen Neuendorf, aber auch über die Ignoranz, die Null-Transparenz, und über eine Kommunikation, die an Autismus grenzt.

Die Bürgerinnen und Bürger Hohen Neuendorfs haben eine Politik der Ignoranz und des planerischen Irrsinns nicht verdient. Projekte in unserer Stadt entstehen mit und durch den Dialog mit den Bürgern. Das ist unser Maßstab, unsere Richtschnur. Das ist der Anspruch der SPD in Hohen Neuendorf.

Deshalb teilen wir die Wut der Bürger. Wir lehnen diese Planungen kategorisch ab. Viele Bürger in Hohen Neuendorf leisten Widerstand. Die SPD Hohen Neuendorf steht dabei an ihrer Seite

Wir fordern das Verkehrsministerium in Potsdam auf, die Planungen zurückzuziehen. Sofort und unverzüglich. Alles andere, etwa das Spielen auf Zeit zerstört weiteres Vertrauen.

Ein Dialog auf Basis dieser Planungen ist unzumutbar. Niemand wird sich dafür präparieren. Auch nicht die SPD - Hohen Neuendorf.

Herr Minister Dellmann, handeln Sie. Beenden Sie das absurde Straßentheater. Jetzt!

Dr. Wolfgang Ilte    Inka Gossmann-Reetz     Alwin Ziel
Vorsitzender           Fraktionsvorsitzende      Stadtverordnetenvorsteher