Liebe Bürger, liebe Unterstützer des Bürgerbegehrens „Parkplätze müssen bleiben“.

Wir bedanken uns auf diesem Weg für die breite und jederzeit aufmunternde Unterstützung, die wir während der letzten Wochen erfahren haben. Dank Ihrer großen Beteiligung war es möglich, das Bürgerbegehren rechtzeitig und mit weit mehr als den erforderlichen Unterschriften einzureichen. Insgesamt waren es 2629 Unterschriften.

Als Vertreter des Bürgerbegehrens haben wir uns im Vorfeld umfassend informiert, um alle formalen Anforderungen zu erfüllen. Bei der Prüfung auf Zulässigkeit kam der Rechtsvertreter der Verwaltung zu einer anderen Einschätzung und hat formale Fehler reklamiert. Mit einer Eilvorlage haben wir versucht diese Punkte nachzubessern. Leider hat der Wahlleiter hier nur seine Auffassung gelten lassen (obwohl er kein Jurist ist) und den Eilantrag den Stadtverordneten nicht einmal verlesen, bevor diese am 18.12.08 über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden sollten.

In der letzten Stadtverordnetensitzung hat sich eine Mehrheit nach zum Teil sehr emotionaler aber auch engagierter Diskussion der Rechtsauffassung der Verwaltung angeschlossen und das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Im Vorfeld hatten Stadtverordnete versucht, Signale zu setzen, dass sie trotz Ablehnung nicht gegen Bürgerbeteiligung wären. Die Fraktion des Stadtvereins hat diese Signale aufgenommen und versucht den Stadtverordneten eine Brücke zu schlagen, indem sie einen Antrag auf Errichtung von 8 Kurzzeitparkplätzen auf dem Bahnhofsvorplatz eingebracht hatte. Aber auch dieser wurde abgelehnt. Wir müssen daraus schließen, dass auch mehr als 2600 Wähler nicht ausreichen, um in dieser Frage voran zu kommen. Ein Stadtverordneter war zumindest so offen zu sagen, dass ihm auch 5- oder 6000 Unterschriften egal gewesen wären. Er hätte weiterhin gegen die Parkplätze gestimmt, da er sie nicht will. Nun, das ist offen und ehrlich und jeder mag das für sich bewerten. Dies ist eben auch ein Stück unserer Demokratie hier in Hohen Neuendorf.

Wir bleiben dabei nüchtern und bedauern, dass unsere Brücke nicht für tragfähig befunden wurde. Für die Bürger tut uns das sehr leid, aber davon lassen wir uns nicht entmutigen. Auch wir werden weiterhin unseren Wählerauftrag ernst nehmen und uns für Ihre Interessen einsetzen. Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und darum machen wir weiter!

Träger des Bürgerbegehrens: Dr. Inis Tornieporth-Oetting und Dr. Hans-Joachim Guretzki
Stadtverein Hohen Neuendorf e.V.