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CDU: "Wer A sagt, muss auch B sagen" PDF Drucken E-Mail
Archiv Hohen Neuendorf - Kommunalwahl 2008
Montag, den 20. Oktober 2008 um 13:22 Uhr

Die CDU Hohen Neuendorf ist aus der Kommunalwahl 2008 in Hohen Neuendorf als stärkste Fraktion hervorgegangen. Es ist in der Bundesrepublik Deutschland das ungeschriebene Recht, dass der Parlamentsvorsitzende von der stärksten Fraktion gestellt wird. Nicht so in Hohen Neuendorf …

„Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich auf der einen Seite die neue SPD/FDP-Fraktion zur politischen Mitte bekennen will, auf der anderen Seite aber bei erster Gelegenheit sich durch die Stimmen der Linken in Amt und Würden bringen lässt.“ kommentiert der Fraktionsvorsit-zende Matthias Rink die Wahl des SPD-Stadtverordneten Alwin Ziel zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf.

Das der Wahlvorschlag der SPD im Zusammenhang mit der beabsichtigten Direktkandidatur Alwin Ziels für den nächsten Landtag stehen könnte, sei sicherlich nur reiner Zufall, vermutet Rink.

Und ergänzt: „Wir haben in den Gesprächen mit den Parteien im Vorfeld der konstituierenden SVV-Sitzung klar und deutlich gemacht, dass die CDU Hohen Neuendorf für einen inhaltlichen und sachbezogenen Neuanfang im Stadtparlament steht. Wir haben ebenfalls deutlich gemacht, dass für einen Neuanfang der parlamentarischen Zusammenarbeit ein Schlussstrich unter die parteipolitischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit zum Wohle der Stadt gezogen werden muss, zumal viele neue Parlamentarier in allen Parteien dafür Garant sein können.“

„Den wirklichen Willen zum Neuanfang hatten leider nicht alle. Die erste Chance hat die SPD/FDP-Fraktion leider zu Gunsten eines Amtes vertan. Eine zweite Chance wird sie sich erst erarbeiten müssen.“ äußert sich Rink.

Die CDU-Fraktion hatte mit dem langjährigen und kompetenten Stadtverordneten Steffen Apelt einen einigen Kandidaten vorgeschlagen, der in das neue Parlament mit dem drittbesten Ergebnis aller gewählten Kandidaten, also auch mit einem überzeugenden Wählervotum, ausgestattet worden ist.