Die ohnehin schon angespannte Finanzlage der Kommunen wird durch die Steuerpolitik der Bundesregierung immer bedrohlicher. Manche Städte werden deshalb Gebühren und Abgaben erhöhen müssen. Viele bekannte deutsche Tageszeitungen, von der FAZ über den Tagesspiegel bis zur BILD-„Zeitung“, haben seit Anfang der Woche über die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden berichtet. Laut den Zeitungsberichten müssen die Kommunen vielerorts die Gebühren erhöhen. Egal ob Abwasser, Hundesteuer oder öffentliche Dienstleistungen – vieles wird vielerorts teurer. Nicht so in Hohen Neuendorf. Die nach wie vor solide Finanzlage der Stadt macht Gebührenerhöhungen voraussichtlich nicht notwendig. Ganz nebenbei gesagt: Es wird sogar eine Senkung der Müllgebühren geben!

Pressemitteilung: Die LINKE. Stadtverband  Hohen Neuendorf

Seit einigen Monaten befinden sich mehrere Rufbus-Linien in der Testphase. Der Fahrplanwechsel bringt nun einige Änderungen mit sich.

Die Auslastung der Buslinien war höchst unterschiedlich. Während der 822er am Wochenende gut ausgelastet ist, wurden die Rufbusse in Borgsdorf (816) und Bergfelde (823) selten bestellt. Der Rufbusverkehr sollte auf diesen Linien daher ab Dezember eingestellt werden. In Borgsdorf wird dies ab Montag auch der Fall sein.

Verbesserungsvorschläge DER LINKEN

Am morgigen Dienstag, dem 22.September um 18 Uhr werden die Fraktion DIE LINKE sowie der Landtagskandidat Peter Ligner allen Bürgern im Anbau der Grundschule Bergfelde Rede und Antwort stehen. Insbesondere über das Thema Verkehr soll gesprochen werden. Seit langem kämpfen die Bergfelder für eine bessere Anbindung an den ÖPNV – geplant wird jedoch eine Ortsumgehung durch den Ort. Ist eine neue Straße wirklich notwenig? Wie kann man die Anbindung an den ÖPNV verbessern? Diese und andere Fragen sollen mit allen Interessierten diskutiert werden. Fest steht:

Wer für die Nullvariante der L171 ist, wählt Peter Ligner!

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses in Hohen Neuendorf, Steffen Apelt (CDU) eröffnete in der Sitzung am 8.1.2009 die Diskussion für eine neue Baumschutzsatzung. Die Fraktionen wurden aufgefordert, auf der Grundlage der Glienicker Baumschutzsatzung Vorschläge zu erarbeiten. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Fraktion DIE LINKE hat sich intensiv mit einem Entwurf an der Diskussion beteiligt. Der Bau- und Umweltausschuss wird den Entwurf der Arbeitsgruppe am 13.8.09 beraten, damit eine neue Baumschutzsatzung in der Stadtverordnetenversammlung am 27.8.09 beschlossen werden kann.

Entwurf der Baumschutzsatzung im Internet