Die CDU hat am 30.04.2009 aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters Hartung (Linke) zum Thema Schulwegsicherungsmaßnahmen in Bergfelde in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf Akteneinsicht beantragt.

„Der Bürgermeister hat in der SVV behauptet, dass die auf Initiative der CDU von der SVV bereits am 25.10.2007 beschlossenen Schulwegsicherungsmaßnahmen für Bergfelde alle Vorschläge von den zuständigen Aufsichtsbehörden abgelehnt worden seien. Diese aus unserer Sicht mehr als fragwürdige Aussage konnten wir nicht nachvollziehen und wollten sie daher im üblichen Verfahren im Rahmen einer Akteneinsicht überprüfen.“ begründet der Fraktionsvorsitzende der Hohen Neuendorfer CDU Matthias Rink die beantragte Akteneinsicht.

Nachdem Hartung auf Zeit spielen und die für den heutigen 06.05.2009 angesetzte Akteneinsicht aus formalen Gründen verschieben wollte, hat die CDU schriftlich auf den festgelegten Termin bestanden. Diesem Anliegen wurde von Hartung nicht widersprochen. Aus Sicht der CDU muss gut eine Woche ausreichend sein, um im üblichen Verwaltungswege einen angeblich abgeschlossenen Vorgang herauszusuchen und vorlegen zu können.

Als Akteneinsicht wurden dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Rink heute vier Seiten vorgelegt! Kaum glaubhaft, dass ein solch komplexer Vorgang, in dem auch Behörden außerhalb der Stadt involviert sind, sich auf gerade vier Seiten begrenzen lässt. Davon völlig losgelöst musste  Matthias Rink „live“ miterleben, wie Hartung das erläuternde Gespräch im Rahmen der Akteneinsicht mit dem zuständigen Fachbereichsleiter Oleck unterbrach und den Fachbereichsleiter telefonisch anwies, Rink den Vorgang zu entziehen und aus dem Bauamt zu werfen.

Rink: „Es ist unerträglich, mit welchen Methoden Hartung versucht rettungsringartig seine Verfehlungen und Unterlassungen zu vertuschen, im Zweifelfall durch einen massiven Eingriff in die Rechte der Stadtverordneten. Die Arbeitsweise ist politisch vollkommen inakzeptabel und hat in Hohen Neuendorf keinen Platz. Dieses mit demokratischen Regeln unvereinbare Verhalten des Bürgermeisters wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die CDU wird das Thema im Hauptausschuss am 12.05.2009 zur Sprache bringen“.

Die Durchsicht der aus der aus vier Seiten bestehenden Akte hat allerdings eins gezeigt: Hartung hat in der SVV die Unwahrheit gesagt und die Verwaltung hat weite Teile des Beschlusses zur Schulwegsicherung noch immer nicht umgesetzt bzw. noch nicht einmal begonnen an der Umsetzung zu arbeiten. Ein Schlag vor allem in das Gesicht der vielen Eltern, die sich an der Erarbeitung der Schulwegsicherungsmaßnahmen in Bergfelde aktiv beteiligt haben. Soviel zu der von Hartung laut propagierten Bürgerbeteiligung. Im übrigen hofft die CDU, dass von Hartung gegen den Fachbereichsleiter für die von Hr. Oleck gewährte Einsicht in den vorgelegten Vorgang keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet werden.