Die Stadthalle war gestern gut gefüllt, als der brandenburgische SPD-Minister für Infrastruktur und Raumordnung Reinhold Dellmann seine Konzeption der angedachten Umgehungsstraße in Hohen Neuendorf erläuterte und sich der Kritik und der Nachfragen stellte. Leider ist die SPD in ihrer „Wahlveranstaltung“ widersprüchlich gewesen. Zum einen gibt der SPD-Kandidaten Alwin Ziel das Wahlversprechen, er werde die Umgehungsstraße im Falle der Wiederwahl nicht geben, denn er könne Mehrheiten organisieren. Und zum anderen wird die Tatsache verschleiert, dass gerade die SPD mit ihrem Minister uns diese Diskussion erst eingebrockt hat. Die SPD rettet sich vor sich selbst!

Die Bürger müssen dran bleiben

„Erneut musste der SPD-Politiker Dellmann erfahren, dass wir in Hohen Neuendorf seine Landesumgehungsstraße nicht haben wollen. Dazu hat es bereits einen einstimmigen SVV-Beschluss gegeben. Einen weiteren Antrag dazu haben wir mit der Orts-SPD gestellt, um auch letzte mögliche Unsicherheiten auszuräumen. Fazit: Wir alle wollen seine Umgehungsstraße nicht.“, so der stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Raimund Weiland. „Beeindruckend ist die breite Ablehnung, die sich auch an der Zahl der gesammelten Unterschriften widerspiegelt. Trotzdem: Auf der einen Seite wird von H. Dellmann zugebilligt, dass die Umgehungsstraße nicht kommt, wenn wir es nicht wollen, auf der anderen Seite aber beschreibt er detailliert ein Verfahren, das aus seiner Sicht noch offen scheint. Irgendwie bleibt der Eindruck haften, da wird herum geeiert. Die Bürger hätten gerade in der Wahlkampfzeit ein stärkeres und klareres Signal erwarten können.“

Und er ergänzt abschließend: „Wir werden in der kommenden SVV nochmals ein klares Ablehnungsvotum brauchen. Wir erwarten, dass uns auch der Kreis bei der Ablehnung unterstützt. Damit werden zwar wichtige politische Schritte eingeleitet, dies allein genügt aber nicht. Die Bürger müssen unbedingt dran bleiben und ihre Bedenken im Verfahren, das am 10. August beginnt, in großer Zahl einbringen. Erst dann wird gewährleistet, dass  die Umgehungsstraße verhindert wird. Und zwar unabhängig vom gestern erlebten Wahlkampfgetöse.“

Dr. Raimund Weiland