Lautstark und zu Recht protestierten gestern viele Kinder, Eltern und Erziehern der Kindertagesstätten vor dem Rathaus um so auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Medienwirksam mit dabei waren Bürgermeister Hartung und einige Stadtverordnete, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende, Matthias Rink. Da sich die Forderungen der Demonstranten nicht an die Stadt richteten, konnten Hartung und Rink auch leicht ihre Solidarität bekunden. Was sie verschwiegen: einen Tag zuvor hätten sie im Bereich der Kindertagespflege die Situation der Beteiligten in Hohen Neuendorf deutlich verbessern können.

Tagespflegeeltern müssen weiterhin bangen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthes hatte einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht, nach dem die Stadt die seit dem 1.1.2009 auf Grund einer Bundesregelung geltende Besteuerung der Tagespflegeeltern übernimmt und somit verhindert, dass sie weiterhin einen 20%igen Einkommensverlust hinnehmen müssen. Auch für Fortbildung sollte nach unserem Antrag genau wie für den Urlaubs- oder Krankheitsfall neue Regelungen gelten, die die Tagespflegeeltern besser stellen und ihnen ähnliche Bedingungen bieten, wie den ErzieherInnen in den Kitas.

Mit diesen Vorschlägen haben wir genau das aufgegriffen, was eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Sozialausschusses bereits diskutiert und empfohlen hat. Uns war es wichtig, den Tagespflegeeltern noch vor der Sommerpause Sicherheit über ihre Vergütung und ihre Arbeitsbedingungen zu geben. Nachdem deutlich wurde, dass es für einen Vorschlag, der von unserer Fraktion eingebracht wurde, keine Mehrheit geben würde, haben wir den Antrag darauf reduziert, dass die Verwaltung eine eigene Vorlage noch vor der Sommerpause zur Beratung vorlegen soll. Doch nicht einmal dafür gab es eine Mehrheit bei CDU, SPD/FDP und PDS.

Christian Goetjes