| Ergebnisse des Finanzausschusses vom 19. Mai 2009 |
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| Archiv Hohen Neuendorf - Bündnis 90/Die Grünen |
| Mittwoch, den 20. Mai 2009 um 15:31 Uhr |
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1. Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Punkte 3 - 83. KinderfestMehrere Mitglieder des Finanzausschusses kritisierten Bürgermeister Hartung, der ohne Nennung von Gründen die Vorlage der Verwaltung zu Unterstützung des Kinderfestes im letzten Hauptausschuss zurückgezogen hatte. Damit wird nun eine Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung erst wenige Tage vor dem Kinderfest möglich. Für die Kindervereinigung als Veranstalter ein kaum zumutbarer Zustand. Der Finanzausschuss sprach sich dafür aus, das diesjährige Kinderfest in der beantragten Höhe zu fördern. Ein Antrag der CDU, der Übernahme des ebenfalls beantragten Differenzbetrages des letzten Kinderfestes in Höhe von 470 EUR nicht zuzustimmen, fand im Finanzausschuss keine Mehrheit. 4. Bürgersolaranlage Nachdem bereits der Bau- und Umweltausschuss dem Vorhaben, eine Bürgersolaranlage auf dem Dach der Hohen Neuendorfer Stadthalle zu errichten, zugestimmt hatte, folgte dem gestern auch der Finanzausschuss nach längerer Debatte. Ein Antrag der CDU die Beschlussvorlage zu vertagen fand im Finanzausschuss ebenso wenig eine Mehrheit wie der CDU-Antrag, eine jährliche Miete in Höhe von 500 EUR zu erheben. 5. Lückeprojekt in Bergfelde Nachdem der potenzielle Träger, die EJF Lazarus gGmbH, ihr Konzept deutlich überarbeitet hat, votierte der Finanzausschuss gestern dafür, die im Haushalt eingestellten, aber gesperrten Mittel in Höhe von gut 30.000 EUR freizugeben. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorausgesetzt, kann es damit ab August 2009 auch in Bergfelde eine Betreuung sogenannter Lückekinder geben. 6. Container am Schulstandort Borgsdorf Keine Zustimmung fand die Verwaltung im Finanzausschuss für ihren Vorschlag, eine angemietete Containeranlage in Borgsdorf aufzustellen. Der entsprechenden Vorlage der Verwaltung wollte kein Mitglied des Ausschusses seine Zustimmung geben. Der Finanzausschuss kritisierte insbesondere, dass weder die vorgesehene Größe der Anlage noch die Mietkosten und die Mietdauer nachvollziehbar sind. Auch konnte die Verwaltung nicht darlegen, zu Lasten welcher geplanten Maßnahmen die notwenigen Mehrausgaben für die Container gehen werden. Der Finanzausschuss konnte letztlich nur vermuten, dass ein Kauf der Container auf Dauer für die Stadt deutlich günstiger werden würde. 7. Container an der Roten Schule Auch für diesen Vorschlag der Verwaltung gab es keine Zustimmung im Finanzausschuss. Die Gründe hierfür waren die gleichen, wie bei der Diskussion um die Container in Borgsdorf. 8. Sportförderrichtlinie Nach langer und intensiver Diskussion stimmte der Finanzausschuss der geplanten Sportförderrichtlinie mit wenigen Änderungen zu. Nachdem zunächst unklar blieb, ob sich die Verwaltung die geänderte Fassung des Sozialausschusses zu eigen macht, fand ein entsprechender Antrag der Grünen eine Mehrheit dafür, die Empfehlungen des Sozialausschusses zu übernehmen. Ebenso fand ein Vorschlag der SPD eine Mehrheit, der die städtischen Zuschüsse für Projekte der Sportvereine auf 1.000 EUR je Maßnahme begrenzt. Letztlich konnte sich auch die CDU mit ihrem Vorschlag, im Jahr 2009 nur 90% der Förderbeträge auszuzahlen, durchsetzen. Folgt die SVV dem Votum des Finanzausschusses stehen für die Sportvereine im laufenden Jahr 60.000 EUR an direkten Förderungen zur Verfügung. Christian Goetjes Vorsitzender des Finanzausschusses
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