Das brandenburgische Innenministerium hat kurzfristig auf die öffentliche Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem ausführlichen Telefonat zwischen dem Leiter der Geschäftsstelle „Digitalfunk-BOS“ im Innenministerium, Herrn Vogler und dem Fraktionsvorsitzenden Christian Goetjes wurde auch seitens des Innenministeriums eingeschätzt, dass es bei der Vorbereitung der Errichtung eines Polizeifunkmastes in Hohen Neuendorf anfänglich zu wechselseitigen Anlaufschwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung kam. Diese seien aber seit längerer Zeit behoben und Ministerium und Stadt würden gemeinsam mit Hochdruck nach einer echten Alternative zum ursprünglich geplanten Standort des Funkmastes in der Niederheide suchen.

5 Alternativstandorte werden intensiv geprüft

Nach dem von uns teilweise zitierten Verlauf eines Gesprächs am 23. März hat das Innenministerium demnach entschieden, in einem überschaubaren Rahmen auch einen Mehraufwand in Kauf zu nehmen, um weiter entfernte Alternativstandorte in die Betrachtung mit einbeziehen zu können. Damit wies Herr Vogler auch Vorwürfe unserer Fraktion zurück, wonach das Innenministerium entgegen seiner Zusicherung vom 7. April 2009 aus der öffentlichen Bauausschusssitzung nicht ernsthaft an der Realisierung von Alternativen arbeite. Der aktuelle Arbeitsstand sei ein anderer, so Herr Vogler. Derzeit würden fünf, der von der Stadtverwaltung benannten Alternativstandorte intensiv geprüft. Ziel des Innenministeriums sei es, in der kommenden Woche die wesentlichen Prüfungen abgeschlossen zu haben und einvernehmlich mit der Stadt eine Alternative vorzuschlagen. Nach Aussage von Herrn Vogler hätte die Stadtverwaltung ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesagt, sei immer für seine Mitarbeiter erreichbar, müsse jedoch nun zunächst auf seine Arbeitsergebnisse warten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen diesen aktuellen Sachstand ausdrücklich und hoffen, dass es nun auch zeitnah zur Einigung auf einen Alternativstandort und zur Einstellung des Genehmigungsverfahrens für den Standort in der Niederheide kommt.