Nach der Kommunalwahl im Oktober 2008 wurde die Hohen Neuendorfer SPD wieder zu einem verlässlichen und seriösen Partner in der Hohen Neuendorfer Kommunalpolitik. Um so unverständlicher ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der jüngste Beschluss des SPD-Ortsverbandes zum Neubau eines Rathauses.

Unstrittig dürfte sein, dass das vorhandene Rathaus kein besonders schönes und auch kein bürgerfreundliches Bauwerk ist. Auch dass es deutlich zu klein für unsere, in den letzten Jahren stetig gewachsene Stadt ist, kann nicht bestritten werden. Das darf aber nicht dazu verleiten, sich einseitig für einen Neubau auszusprechen und andere Optionen der Erweiterung, z.B. die Aufteilung der Verwaltung auf mehrere vorhandene Gebäude –u.a. wird in absehbarer Zeit die Rote Schule leer stehen- einfach zu ignorieren. Geradezu fahrlässig wird es, wenn man dann noch, wie in der SPD geschehen, die Finanzierung eines Neubaus völlig ausklammert. Nach bisherigen Erkenntnissen betragen die Kosten dafür mindestens 7-8 Millionen Euro.
Mit einer Positionierung für einen Neubau würden diese Mittel gebunden, die dann für andere, dringende Aufgaben der Stadt (Neubau bzw. Sanierung von Schulen, Kitas, Turnhallen, Spielplätzen, Straßen, Geh- & Radwegen) nicht mehr zur Verfügung stünden. Wir fordern die SPD auf, ihre Vorschläge auch mit entsprechenden Finanzierungsvorschlägen zu untersetzen und den Bürgerinnen und Bürgern auch klar zu sagen, worauf im Falle eines Rathausneubaus auf der anderen Seite in Hohen Neuendorf verzichtet werden muss.

Christian Goetjes
BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN