Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Finanzausschuss der Stadt Hohen Neuendorf abschließend den Haushaltsentwurf 2010 beraten. In dem von der Verwaltung vorgelegten 2. Entwurf klaffte noch eine Deckungslücke von 2,6 Mio EUR. Der Finanzausschuss hat dieses Defizit nahezu ausgeglichen. Nach den gestrigen Beratungen besteht nur noch eine Deckungslücke von rund 80.000 EUR, die sicherlich auch noch erwirtschaftet werden können.

Halbierung der Mittel für den Grundschulneubau

Der Finanzausschuss der Stadt Hohen Neuendorf diskutierte am Dienstag dieser Woche in erster Lesung des Haushaltsplan für das Jahr 2010. Im vorgelegten ersten Entwurf nahm die Verwaltung nach eigenem Bekunden, alle an sie herangetragenen Wünsche von Schulen, Kitas, Vereinen und anderen Institutionen auf. Dieses Vorgehen ermöglicht eine politische Entscheidung der Abgeordneten und findet daher meine volle Unterstützung. In der Konsequenz führt das natürlich dazu, dass der Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen ist. Im Verwaltungshaushalt klafft derzeit noch eine Lücke von rund einer Millionen Euro, im Vermögenshaushalt müssen ca. 8 Millionen Euro oder 50% der veranschlagten Ausgaben eingespart werden. Damit wird deutlich, dass nicht alle Wünsche im kommenden Jahr realisiert werden können. Hier stehen in den kommenden zwei Monaten harte Diskussionen und Verhandlungen bevor.

Halbwahrheiten dominieren Haushaltsberatungen

Wenn ein Thema, das viele Menschen bewegt, plötzlich auf die politische Tagesordnung gesetzt wird, dann muss es auch in Wahlkampfzeiten möglich sein, dass die Parteien zu diesem Thema Stellung beziehen. In Hohen Neuendorf sind es die geplanten Umgehungsstraßen, die auf breites Unverständnis in der Bevölkerung stoßen. Es ist auch begrüßenswert, dass ein Landtagsabgeordneter wie Alwin Ziel (SPD) seine Kontakte nutzt und seinen Parteifreund und zuständigen Ministe, Dellmann, zu einer Veranstaltung nach Hohen Neuendorf einlädt, damit dieser den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort steht.

Infrastrukturministerium schaltet Anzeige für SPD-Veranstaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthes - Durch den Wegzug von Richard Miosga nach Berlin, musste dieser auch seinen Sitz in der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung aufgeben. Damit verliert die rechtsextreme NPD ihren Vertreter in der SVV.