Einstimmig hat das Hohen Neuendorfer Stadtparlament die Pläne des Landes Brandenburg zur Umgehungsstraße abgelehnt. „Das ist ein großer Tag für Hohen Neuendorf, ein Befreiungsschlag“, kommentiert der FDP Stadtverordnete Christian Erhardt-Maciejewski das eindeutige Votum. Gleichzeitig ist er sauer über die Haltung von Bündnis 90/Grüne. „Beinahe hätten es ausgerechnet die Grünen geschafft, dass der Beschluss nicht einstimmig zustande kommt, und das aus reiner Wahlkampftaktik, so Erhardt-Maciejewski.

FDP stinksauer über Wahlkampfmanöver der Grünen

Die Grünen hatten einen Änderungsantrag gestellt, wonach an keinem anderen Ort in der Stadt jemals mehr eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. „Wir dürfen doch die Tür nicht für alle Zeiten zuschlagen, in dem Antrag ging es doch darum, klar und einstimmig Flagge gegen die jetzt vorgelegte unsinnige Streckenführung zu zeigen“, kommentiert Erhardt-Maciejewski den Vorstoß. „Diesen Beschluss haben die Grünen bewusst und mutwillig gefährdet, um ihre Fundamentalposition über die Hintertür gegen den Willen der Mehrheit der Stadtverordneten durchzusetzen, das ist grob fahrlässig“, so der FDP Abgeordnete. Erst das Veto der Bürgerinitiative selbst habe die Wende gebracht.

„Meiner Aufforderung, den unsinnigen Antrag im Sinne einer einstimmigen Haltung zurück zu ziehen, kamen die Grünen nicht nach. Erst als der Sprecher der Bürgerinitiative dann drohte, er müsse veröffentlichen, dass die Ablehnung der Straßenführung an den Grünen scheitert, kam endlich die Wende“, so Erhardt-Maciejewski.

Die FDP Hohen Neuendorf zeigt sich fassungslos, dass das Thema nun durch die Grünen so zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird. „Das zeigt auch, dass wir vor der Wahl nicht mehr sachlich über die Zukunft der Stadt und die Bewältigung des Verkehrs sprechen können, leider“, so Erhardt-Maciejewski.

Die Liberalen fordern daher alle Parteien auf, nun in Ruhe die vom Land zugesagten Analysen zur Verkehrsentwicklung abzuwarten und dann auf Basis der Zahlen neu zu entscheiden. „Eins steht dabei fest: Auch in Zukunft werden wir Liberalen keiner Streckenführung für irgendeine Entlastungsstraße zustimmen, die nicht vorher mit den Bürgern besprochen wurde und die Naturschutzgebiete und Wohngebiete zerstört oder zerschneidet“, so Erhardt-Maciejewski.