Mit knapper Mehrheit ist in der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2008 beschlossen worden, eine echte Dreizügigkeit der Grundschule Niederheide zeitnah umzusetzen. Hohen Neuendorf braucht nachhaltige Lösungen als moderner und zeitgemäßer kommunaler Bildungsstandort.

CDU, Grüne und FDP haben für die Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli einen gemeinsamen Antrag eingebracht, auf dessen Grundlage eine termingerechte Umsetzung der beschlossen Planung sichergestellt werden soll. Die vom Bürgermeister und einzelnen politischen Kräften um SPD und DIE LINKE losgetretene öffentliche Phantomdiskussion um eine unverhältnismäßige eventuelle Zeitverzögerung wg. der Neuplanung ist völlig unbegründet und soll durch eine kontinuierliche und nachhaltige Begleitung und klare Terminvorgaben des Fachausschuss Bau- und Umweltausschuss vermieden werden.

Im Zusammenhang mit der notwendigen neuen Planung des Bauvorhabens ist es erforderlich, dass das von der Stadtverwaltung beauftragte Ingenieurbüro IBUS Architekten und Ingenieure zügig und ohne nachhaltigen Zeitverlust einen neuen Planungsentwurf erarbeitet und den zuständigen Gremien vorliegt. Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf ist es sicherzustellen, dass der getroffene Beschluss ohne Zeitverzögerung durch enge, aber sachgerechte Zeitpläne und regelmäßige Sachstandsberichte umgesetzt wird, so dass die mit der Neuplanung verbundene zeitliche Verzögerung maximal eine Fertigstellung der neuen Grundschule und Sporthalle bis zu den Herbstferien des Schuljahres 2010/2011 hinausschiebt.

Die CDU fordert alle politisch Verantwortlichen in der Stadt Hohen Neuendorf - ausdrücklich einschließlich des Bürgermeisters Hartung (DIE LINKE) - auf, die demokratisch herbeigeführte Beschlusslage zu akzeptieren und sich für eine zügige Umsetzung des Grundschulneubaus stark zu machen. Die über die Medien gestarteten Versuche Einzelner, den Bürgern und Bürgerinnen unserer der Stadt durch die Verbreitung von gezielten Unwahrheiten und gesteuerten Verunglimpfungen Sand in die Augen zu streuen, ist nicht nur durchsichtig, sondern zeugt von geringem Demokratieverständnis. Und dies sollte Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung eines politischen Amtes oder Mandats in einer Demokratie sein. Und auch Vorbild gerade für die Kinder, die für die CDU beim Neubau der Grundschule im Vordergrund stehen.