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Hallo Nygendorp! Nachrichten -
Landtagswahl 2009
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Mittwoch, den 09. September 2009 um 20:29 Uhr |
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Die Listenvereinigung „Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER“ startet mit klaren Inhalten in die heiße Wahlkampfphase. Dazu wurde am Montag das Bürgerprogramm der Öffentlichkeit präsentiert.
Mit insgesamt 16 Schwerpunkten wollen wir den Menschen in Brandenburg eine echte Alternative bieten. Denn nach vielen Jahren der Großen Koalition aus SPD und CDU ist das Vertrauen in die Politik stark beschädigt. Dieses verloren gegangene Vertrauen muss nun mit ehrlichen Konzepten zurückgewonnen werden. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.
Inhalte für Brandenburg
Unsere Kernforderungen sind:
- Stärkung der direkten Bürgerdemokratie, Förderung der Eigenverantwortung der Gemeinden sowie Erleichterung der Hürden für die Teilnahme von Wählergruppen an den Wahlen
- Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung, Steigerung der Attraktivität von Lehrerstellen zur Bekämpfung des hohen Unterrichtsausfalls an Brandenburger Schulen, Erhalt der dezentralen Bildungseinrichtungen, wie z.B. Volkshochschulen und Musikschulen insbesondere im ländlichen Bereich
- Veröffentlichung von Ausschreibungen des Landes und der Kommunen in kleineren Losen, um die Erfolgsaussichten der Brandenburger Wirtschaft zu verbessern, Stopp der sinnlosen Prestigeprojekte – stattdessen zielgerichtete Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
- Bekämpfung der Steuerverschwendung durch Einbeziehung des Berichtes des Bundes der Steuerzahler in die Haushaltsentscheidung, Beteiligung der Bürger bei der Erstellung des Haushaltes
- Sicherung einer leistungsstarken medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum, Verbesserung der Einkommenssituation im Pflege- und Betreuungsbereich, Ausbau des Gemeindeschwesternprojektes
- Angleichung des Wertes der Rentenentgeltpunkte an Westniveau
- Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erweiterung des Angebots von Einrichtungen wie Bibliotheken und Schwimmbädern, Ausbau des Programms des Familienpasses
- Stärkere Unterstützung des Engagements der Sportvereine, Ausweitung des Schulschwimmens, Festschreibung familienfreundlicher Nutzungsgebühren kommunaler Sportanlagen
- Förderung der Bio-Landwirtschaft, Stärkung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben, Ablehnung von gentechnischen veränderten Lebensmitteln
- Einstellung des massenhaften Baus von Windrädern, Offenlassung aller Wald- und Wanderwege für den Reitsport
- Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs insbesondere in den Randregionen, Förderung von mobilen Versorgungsanbietern
- Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwanges an das Abwassernetz, Forderung der strikten Sparsamkeit und stärkeren Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenbauprojekten
- Stärkung der Unabhängigkeit von Gerichten durch weitgehende justizielle Selbstverwaltung, Verbesserung der Sicherheit vor Ort durch stärkere Polizeipräsenz
- Besetzung der Posten in der Landesverwaltung nach Eignung, nicht nach Parteibuch, Verschlankung des Beamtenapparats der 9 Landesministerien
Bis zum 27. September wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen und die Bürger von unserem Programm überzeugen. Wir werden die Ideen und Meinungen der Menschen aufnehmen und diese in den Landtag in Potsdam einbringen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf www.bvb-fw.de. Das detaillierte Programm ist unter www.bvb-fw.de/programm.htm abrufbar.
Péter Vida
Landeskoordinator |
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 24. September 2009 um 20:05 Uhr |