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Archiv Birkenwerder - Politik
Sonntag, den 06. Juli 2008 um 19:17 Uhr

Eine Verfahrensfrage verzögert die Bekanntgabe der Listenaufstellung für die Wahl zum Kreistag. Auf ihrer Kreiswahlversammlung am vergangenen Sonnabend in Meseberg entschied sich auf Vorschlag des ehemaligen Kreisvorsitzenden, Ulrich Hebestreit, die Mehrheit der Anwesenden für ein Wahlverfahren, das erheblich vom Vorschlag des Kreisvorstandes abwich. Nachdem eine Reihe von Parteifreunden Bedenken angemeldet hatte, entschloss sich die Versammlungsleitung zunächst die Stellungnahme der Fachgremien der Landespartei einzuholen. „Erst wenn die Spezialisten keine Bedenken haben, können wir die Abstimmungsergebnisse als endgültig verkünden,“ teilt der Kreisvorsitzende, Dr. Hans G. Oberlack, mit.

Er ärgert sich allerdings darüber, dass die Wahlversammlung dem
spontanen Vorschlag gegen den Rat des Kreisvorstandes gefolgt war,
nachdem dieser schon vor Wochen ein satzungsfestes Verfahren mit der
Landespartei abgestimmt hatte. „Jetzt gehen wir bei der
Satzungsgemäßheit des angewendeten Verfahrens auf Nummer sicher“,
erklärt Oberlack, schließlich sei das deutsche Wahlrecht kompliziert und
verlange eine genaue Einhaltung von Verfahrensregeln. Dies habe ja
gerade erst das Verfassungsgericht bezüglich der Bundestagswahl
festgestellt.

Von diesen Verfahrensfragen nicht betroffen waren die Nachwahlen zum
Kreisvorstand, die durch den Tod von Hans-Joachim Josewski erforderlich
geworden waren. Mit überzeugenden Mehrheiten wurden der bisherige
Beisitzer Helmuth Reitmayer aus Schildow zum stellvertretenden
Kreisvorsitzenden und Petra Cavusoglu aus Oberkrämer zur Beisitzerin
gewählt.

Ebenso wurden die Gemeindewahlvorschläge für die Gebiete ohne eigenen
Ortsvorstand durch die Kreispartei gewählt. In Birkenwerder erhielt der
Rechtsanwalt Dietmar Seibt, in Fürstenberg der Diplom-Ingenieur Dietrich
Stolz, in Löwenberger Land der Handwerker Carsten Kiesewetter und in
Sonnenberg der Landwirt Joachim Nettelbeck das Votum der Anwesenden.

 
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