Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2008 stehen wir wieder da, wo wir am 27.11.08 waren. Nach dem nun schon zweiten Versuch die Beschlüsse aus der SVV vom 27.11.08 zu kippen, (Erster Versuch: Befangenheit contra Nichtbefangenheit des Linken Abgeordneten Przybilla und zweiter Versuch: ein erst gestern erkannter Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung) standen diese nun wieder zur Abstimmung.

Es geht immer noch um die Beschlüsse der Stadtverordneten die Stadtverwaltung zu verpflichten:

• Alles zu tun um diesen Neubau sofort und unverzüglich einzuleiten, wenn es die Rechtslage zu lässt.
• Das es eine hohe Kompensationsleistung (fünfache Höhe) seitens der Stadt für den Kläger die SDW geben soll, wenn die Schutzgemeinschaft deutscher Wald Landesverband Brandenburg die Klage gegen die Fällung zurück nimmt.
• Die Einsicht in alle Akten und Vorgänge zum Thema Hortneubau.

Dies dringend notwendig, da wir glauben, dass die Vergangenheit bereits gezeigt hat, dass der Herr Bürgermeister Hartung schon einigen Schaden mit seinen Alleingängen und auch Unterlassungen verursacht hat.

Die Elterninitiative Hortneubau Bergfelde hatte zum „runden Tisch“ geladen. Anwesend waren je ein Vertreter der Fraktionen, die Stadtverwaltung, die Kitaleitung, das Bündnis engagierter Bürger und der Bürgermeister der Stadt.
Hier haben wir wieder ganz deutlich vor Augen geführt bekommen, dass der Herr Bürgermeister in Sachen Hortneubau untätig war und es nicht geschafft hat, auch nur irgend etwas zum Fortgang der Klage zu tun. Im Gegenteil, am runden Tisch gab es die Aussage des Herrn Bürgermeisters, er habe keinen Versuch unternommen z.B. mit dem zuständigen Richter einen Vororttermin in Bergfelde zu vereinbaren und er höre von dieser Aufgabe das erste Mal.

Das kann nicht sein, dieses Ansinnen wurde bereits mündlich und schriftlich dem Herrn Bürgermeister im Beisein der Stadtverordneten und der Bürger auf der SVV am 27.11.08 mit auf den Weg gegeben. Auch das gewünschte Baumgutachten ist bisher nicht in die Wege geleitet worden.

Unser Fazit – der Bürgermeister ist auch heute nicht bereit diesen Hortneubau, trotz Beschluss der großen Mehrheit der Abgeordneten umzusetzen.

Die Elterninitiative hat aus dieser Runde Hausaufgaben bekommen,  die da wären, sich mit dem SDW (Kläger) in Verbindung zu setzten und einen möglichen Vororttermin in Bergfelde zu erreichen um über eine außergerichtliche Einigung sprechen zu können.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, dazu gibt es auch eine Aktennotiz und dieses wurde auch auf der SVV am 18.12. öffentlich gemacht: Der SDW ist nach Auskunft von Frau Dannecker (Geschäftsführerin des SDW Landverband Brandenburg) an einer außergerichtlichen Einigung durchaus interessiert. Und nach der Prüfung durch den Vorstandsvorsitzenden würde es auch kein Hindernis für eine Ortsbegehung geben mit einer anschließenden Diskussionsrunde, wo auch alle Argumente sorgfälltig geprüft werden könnten.

Nach Aussage von Herrn Hartung war dies nicht der Fall und die vermeintlichen Vertreter der Schutzgemeinschaft (Teilnehmer des SDW: Frau Garduhn in Begleitung des Herrn Przybilla) hätten alle Angebote um die Klage abzuwenden ausgeschlagen.

Wie kann es sein, dass der Herr Bürgermeister und die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, das gleiche Ergebnis, wie wir Eltern, zu erzielen ? Warum müssen wir Eltern den Job des Bürgermeisters machen und uns mit dem Kläger verständigen.

Nach all dem fragen wir uns wirklich: Was bewegt den Herrn Bürgermeister so zu handeln und somit unsere Kinder, die Erzieher und uns Eltern in unzumutbaren Zuständen zurück zu lassen.

Jana Wylenzek